Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa - Gelingt ein Paradigmenwechsel? 22. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel beim Flüchtlingsschutz angekündigt. Der Krieg in der Ukraine hat nun zu einer ungekannten europäischen Solidarität für Flüchtende geführt. Gleichzeitig bleibt die Perspektive für Geflüchtete zum Beispiel aus Afghanistan oftmals unklar. An den EU-Außengrenzen kommt es weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen in Form von Zurückweisungen ohne Asylverfahren. Mit diesem Spannungsverhältnis beschäftigt sich das diesjährige Flüchtlingsschutzsymposium. Kann ein umfassender Paradigmenwechsel beim Flüchtlingsschutz gelingen?

Erstmals hat die EU für Flüchtende aus der Ukraine ihre Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen in Kraft gesetzt. Was bedeutet die aktuelle Dynamik für den Flüchtlingsschutz in Europa und Deutschland? Wie verändert die Anwendung der Richtlinie die Praxis? Daneben werden das Symposium Themen wie diese beschäftigen: Welche Auswirkungen hat die Solidarität für ukrainische Geflüchtete auf das Flüchtlingsrecht? Welche Bildungschancen erhalten geflüchtete Kinder unterschiedlicher Herkunft? Wie ist die Situation in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban? Was ist nötig, damit mehr Asylsuchende oder Geduldete eine Bleibeperspektive erhalten? Wie stellt sich die Situation für Helfer*innen dar? Und welche Schutzmöglichkeiten haben Menschen, die aufgrund klimatischer Veränderungen flüchten müssen?

Hauptthema am ersten Tag des Symposiums ist die Flüchtlingsschutzpolitik der neuen Bundesregierung. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Reem Alabali-Radovan, wird das Symposium mit einem Vortrag zu aktuellen Herausforderungen des Flüchtlings- und Integrationspolitik eröffnen. Vertreter*innen verschiedener Ministerien sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden u.a. die Maßnahmen der neuen Bundesregierung darstellen und berichten, wie diese in die Praxis umgesetzt werden. Ein weiteres Thema ist der Zugang zu Bildung für geflüchtete Kinder etwa aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, wird zur Situation für Schutzsuchende aus Afghanistan sprechen.

In den Arbeitsforen geht es um Themen wie die „EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz“ der EU, den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flucht oder die aktuelle Diskussion zum Bleiberecht. Zum Thema Klimawandel und Flucht kann unter anderem diskutiert werden mit PIK-Forscher Jacob Schewe.

Diskutiert werden auch Herausforderung beim Familiennachzug, die Situation in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete sowie Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Die Abendveranstaltung eröffnet die Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland, Katharina Lumpp.

Am zweiten Tag des Symposiums stellen wir der neuen Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine die widersprechenden Realitäten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU gegenüber. Ob in Lagern in Griechenland, bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer oder an der EU-Außengrenze zu Belarus, immer wieder werden die Rechte von Menschen auf der Flucht verletzt. Für Helfer*innen wird der Zugang zu Geflüchteten eingeschränkt, Rechtsbeistand wird unmöglich gemacht und Hilfe kriminalisiert. Ein Team von Investigativjournalist*innen wird zeigen, wie sich Menschenrechtsverletzungen trotz dieser erschwerten Bedingungen aufdecken lassen. Menschen mit Fluchtgeschichte werden über ihre Erwartungen an die Flüchtlingspolitik sprechen und Abgeordnete des neuen Bundestags über Herausforderungen und Lösungen beim Flüchtlingsschutz diskutieren.