Zur Bundestagswahl: "Wir können uns keine weiteren Jahre des Stillstands leisten"

 
26.09.2021 - Das Ergebnis der Bundestagswahl hat große Bedeutung für die Klima- und Energie-Politik. Hierzu äußerten sich am Rande einer Online-Debatte des Vereins für Socialpolitik, einer wichtigen Vereinigung von Wirtschaftsforscherinnen und -forschern, Veronika Grimm und Ottmar Edenhofer.
Zur Bundestagswahl: "Wir können uns keine weiteren Jahre des Stillstands leisten"
Klimathema in Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen. Bild: ZDF

Die Energie-Ökonomin Veronika Grimm von der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, die auch Mitglied des von der Bundesregierung berufenen Sachverständigenrats Wirtschaft ist, also der so genannten "Wirtschaftsweisen", erklärte:

„Klimaschutz und Digitalisierung müssen die Top-Prioritäten der kommenden Legislaturperiode sein. Statt einer Vielzahl an kleinteiligen Maßnahmen braucht es ein schlüssiges Gesamtkonzept der Klimapolitik mit der CO2-Bepreisung als Leitinstrument – und zwar sektorenübergreifend auf europäischer Ebene. Dafür sollte sich die nächste Bundesregierung einsetzen. Außerdem muss der Ausbau von Infrastruktur für den Energietransport und für die Mobilität europaweit deutlich schneller umgesetzt werden als bislang geplant und die globale Kooperation im Klimaschutz muss deutlich mehr Aufmerksamkeit erhalten. Europa, die USA und China müssen beim Klimaschutz zusammenrücken, etwa in einem sogenannten Klimaklub - sie sind die größten CO2-Emittenten, zugleich haben sie als größte Wirtschaftsmächte auch weltweite Wirkmöglichkeiten. Alles muss sich darauf richten, die Innovations- und Umsetzungskraft der Wirtschaft zu entfesseln. Die globalen Klimaziele lassen sich nur erreichen, wenn schnell Technologien verfügbar sind, mit denen klimafreundliches Wirtschaften in allen Ländern weltweit möglich ist. Ob wir die globalen Klimaziele erreichen können, dass entscheidet sich in diesem Jahrzehnt.“

Der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der auch Ko-Vorsitzender der von der Bundesregierung berufenen Wissenschaftsplattform Klimaschutz, betonte:
"Vor der Wahl haben die Parteien gern und viel vom Klima geredet. Wenn sie es ernst meinen, müssen sie jetzt ernst machen: Die neue Regierung muss eine zielgerichtete Energiesteuerreform angehen, den CO2 Preis zum Leitinstrument machen, einen fairen Sozialausgleich beim CO2-Preis einführen, einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen. Und eine aktive Klima-Außenpolitik beginnen, die den Green Deal der EU-Kommission zum Erfolg bringt und USA und China mit Europa an einen Tisch bringt für das weltweite Senken der Emissionen. Das alles gilt, egal welche Koalition sich jetzt zusammenfindet. Denn alle Parteien stehen vor derselben Herausforderung: Klimagefahren wie Fluten und Hitzewellen begrenzen, und Tempo machen bei der Klimapolitik als Wirtschaftspolitik. Das ist keine Frage der Parteifarbe. Die Klimakrise ist unparteiisch: sie trifft auf Dauer alle. Wer jetzt zaudert, treibt die Kosten und die Risiken für die Menschen hoch. Wir können uns keine weiteren Jahre des Stillstands leisten."

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