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Bundesregierung verschiebt Klimaschutzplan 2050

09.11.2016 - Im Gegensatz zur bisherigen Planung hat die Bundesregierung heute nicht den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. "Hier wurde eine wichtige Chance vertan - eine Chance für die Wirtschaft, weil der Klimaschutzplan die Rahmenbedingungen für saubere Technologien bieten sollte, und eine Chance für die Reform des Europäischen Emissionshandels", sagte Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Möglicherweise wird die Bundesregierung am kommenden Mittwoch eine überarbeitete Fassung des Plans verabschieden, aber die Inhalte dieses Dokuments sind noch nicht sicher.
Bundesregierung verschiebt Klimaschutzplan 2050

Kohlekraftwerk. Foto: den Belitzki/thinkstock

"Wenn nun der Plan überarbeitet wird, ist eines zentral: Deutschland muss sich für einen CO2-Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel einsetzen", erklärte Edenhofer, der auch Professor an der Technischen Universität Berlin und Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change ist. "Ein solcher Mindestpreis setzt Anreize für Innovationen, er macht das Verfeuern fossiler Brennstoffe teurer, und er ist damit die Voraussetzung für einen deutschen Kohleausstieg. Ohne Mindestpreis würden deutsche Emissionsreduktionen nur dazu führen, dass europäische Nachbarn mehr Treibhausgase ausstoßen können, so ist das bisherige Konstrukt des Emissionshandels. Ohne Mindestpreis wird nicht in ausreichendem Maße in saubere Technologien investiert werden. Wir haben es in der Hand, dieses Handelssystem so umzubauen, dass es wirklich etwas bringt. Ein reformierter Emissionshandel wäre dann auch ein Vorbild für die Emissionshandelssysteme, die in vielen Teilen der Welt aufgebaut werden."

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