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Reform des Emissionshandels könnte Europa Milliarden an Einnahmen bringen

23.05.2014 - Südeuropäische Krisenstaaten könnten durch eine Reform des europäischen Zertifikatehandels (EU ETS) mehrere Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Das geht aus einer Analyse des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) hervor, das von Ottmar Edenhofer geleitet wird, Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Die Studie war eines der Themen bei einem internationalen Workshop mit dem Titel "Die Lücke beim CO2-Preis schließen: Öffentliche Finanzen und Klimapolitik" unter Vorsitz Edenhofers in Berlin.
Reform des Emissionshandels könnte Europa Milliarden an Einnahmen bringen

Braunkohle-Tagebau und Kraftwerk. Foto: thinkstock

Den Berechnungen zufolge könnte etwa der griechische Staatshaushalt statt 150 Millionen Euro rund 2,7 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Emissionshandel verzeichnen – und somit die Neuverschuldung drücken. Im Fall von Spanien wären es 6,2 Milliarden und bei Italien 6,9 Milliarden. Mit Blick auf die gesamte EU würden die Einnahmen von derzeit 3,55 Milliarden auf etwa 64 Milliarden Euro steigen.

"Gerade in Südeuropa sind mehrere Staaten so hoch verschuldet, dass es für ihre Finanzminister sicher lohnend wäre, stärker CO2 zu bepreisen, anstatt wie bislang oft den Faktor Arbeit oder das Kapital“, erklärt Edenhofer. „In der Folge könnte dies auch zu mehr internationaler Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder führen. Das gilt vor allem für Staaten, die zum Beispiel wegen einer großen Schattenwirtschaft Probleme haben, ihre nominellen Steuern auf Arbeit und Kapital auch tatsächlich zu erheben.“

Voraussetzung für die Mehreinnahmen wären drei wesentliche Reformschritte beim EU ETS: erstens ein Zertifikatsmindestpreis von 20 Euro pro Tonne, zweitens eine sektorale Erweiterung auf den Transport- und Gebäudesektor sowie drittens eine Beschränkung der freien Zertifikatezuteilung nur noch auf ein für die Wettbewerbsfähigkeit betroffener Industrien erforderliches Mindestmaß. Für letzteres wurde angenommen, dass ca 80 Prozent statt wie bislang 40 Prozent der Zertifkate versteigert werden würden.

 

Link zum MCC: http://www.mcc-berlin.net/topnews/reform-des-eu-ets.html

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